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Keine Abmahnwelle nach Inkrafttreten der DSGVO

Abmahnwelle

Die befürchtete Abmahnwelle im Zusammenhang mit der DSVGO ist zum Glück erst einmal ausgeblieben. Das schreiben auch Medien, die sie vor dem 25. Mai angekündigt hatten. Gleichwohl hatte die CDU-Fraktion des Bundestages vor, Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen für ein Jahr auszusetzen, weil bei kleinen und mittleren Unternehmen ungewollte Regelverstöße bei der Umstellung auf den neuen Datenschutz nicht auszuschließen seien, was manche Rechtsanwälte ausnutzen könnten.

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Was wurde aus der Petition zum Erhalt des Heilpraktikerberufs?

Heilpraktiker Petition

Viele von Ihnen haben sich im letzten Jahr an der Petition des Kollegen Michael Rach zum Erhalt des Heilpraktikerberufs in Deutschland beteiligt. Er hat nun mitgeteilt, dass im Zeitraum von 180 Tagen 33.294 Menschen die Petition unterzeichnet haben und dass er sie nun als offenen Brief weitergeleitet hat an das Bundesministerium für Gesundheit, Referat 316, z.H. Hr. Suhr und das Bayrische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Referat 32, z.H. Hr. Plesse.

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Protest gegen das neue Psychisch-Kranken-Gesetz in Bayern

Protest

Seit Jahren kämpfen wir, der VFP und seine Mitglieder gemeinsam mit vielen anderen Organisationen, Institutionen, Ärzten, Therapeuten und anderen Einzelpersonen, gegen die Stigmatisierung psychisch Kranker und klären auf, dass statistisch jeder 3. Bundesbürger im Lauf seines Lebens einmal von einer seelischen Krankheit betroffen ist. Ein Schlag ins Gesicht für all diese Bemühungen ist das neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz im Freistaat Bayern. Denn es hebelt wesentliche Grundrechte aus! Im Gesetzesentwurf steht wörtlich: “Aufgrund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person, das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Elternrecht, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, die Freizügigkeit sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt werden.“

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Petition für eine Reform der Geburtshilfe

Petition für eine Reform der GeburtshilfeUnser Mitglied Irene Behrmann aus Celle, Vorstand des Vereins „GreenBirth e.V.“ und Mitglied im „Netzwerk der Elterninitiativen für Geburtskultur“ hat uns gebeten, den Aufruf zur Unterzeichnung der Bundestagspetition Nr. 76417 weiter zu geben.

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