Nach den Attentaten von Magdeburg und Aschaffenburg im Dezember 24 und Januar 25 forderten eine Reihe von Politikern, ein Register für psychisch Kranke einzuführen und die Gesetze zu verschärfen, die die Unterbringung von Menschen mit psychischen Erkrankungen regeln. Diese Debatte ist – so die Landesstelle Psychiatriekoordination Niedersachsen – von populistischen Instrumentalisierungen und verzerrten medialen Darstellungen geprägt. „Ein sachlicher Blick auf die Geschehnisse verbietet diese unreflektierten politischen Forderungen. Bereits 2022 hat beispielsweise die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie in einer Übersicht dargelegt, dass nach der Studienlage entgegen der öffentlichen Wahrnehmung Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht per se gewalttätiger sind als die Allgemeinbevölkerung.“ Und: „Die Einführung eines Registers wird die Stigmatisierung von Menschen mit psychischen Erkrankungen massiv verschärfen.“ 

Eine Petition auf dem Portal innn.it/  wendet sich gegen einen konkreten Gesetzentwurf in Hessen zur Verschärfung des Psychisch-Kranken-Gesetzes. „Psychisch erkrankt zu sein bedeutet nicht, gefährlich zu sein – doch genau das vermittelt ein neuer Gesetzesentwurf. Ja, du liest richtig. So absurd das klingt, aber die CDU Hessen und SPD Hessen wollen psychisch erkrankte Menschen in einem Register erfassen. Das kann Menschen davon abschrecken, sich Hilfe zu holen! Statt eines Überwachungsregisters braucht es echte Hilfe: mehr Therapieplätze, niedrigschwellige Angebote und Respekt vor der Würde aller Menschen.

Was psychisch kranke Menschen brauchen, ist keine Angst vor Überwachung – sondern ein stabiles, verlässliches und sicheres Hilfenetzwerk. Es braucht professionelle Ansprechpersonen, denen man uneingeschränkt vertrauen kann – nicht die Sorge, durch eine mögliche Diagnose zum Sicherheitsrisiko erklärt zu werden. Niemand hat sich ausgesucht psychisch krank zu sein. Wir brauchen eine bessere Versorgung und genug Therapieplätze!“