News

NRW ändert Richtlinien für die Soforthilfe-Gelder (12.05.2020)

10 rechtlich neuLaut Auskunft von Rechtsanwalt Dr. Rene Sasse hat Nordrhein-Westfalen als bislang einziges Bundesland seine Richtlinien für die Verwendung der Soforthilfe-Gelder geändert.

Zunächst hieß es bundesweit, dass ausschließlich beruflich bedingte Aufwendungen aus den gewährten Soforthilfen bezahlt werden dürfen und keine privaten Lebenshaltungskosten. Dagegen haben auch wir protestiert, u.a. mit Schreiben an die 4 Bundesministerien für Arbeit, Finanzen, Gesundheit und Wirtschaft.

Bislang hat erst einmal nur das Land NRW eine entscheidende Änderung beschlossen:

Damit Solo-Selbstständigen, die im März und April keinen Antrag auf Grundsicherung gestellt haben, daraus kein Nachteil entsteht, gewährt die Landesregierung ihnen für diese beiden Monate einen indirekten Zuschuss von insgesamt 2.000 Euro. Der Bund hat sich dieser Regelung bisher leider noch nicht angeschlossen. Den aktualisierten Artikel von Dr. Sasse finden Sie im internen Mitgliederbereich.

Diese Webseite verwendet Cookies, um Ihnen einen nutzerfreundlichen Service zu bieten sowie Nutzerverhalten in pseudonymer Form zu analysieren. Indem Sie fortfahren, unsere Seite zu nutzen, akzeptieren Sie die Verwendung von Cookies und stimmen den Analysemaßnahmen zu. Weitere Informationen und die Möglichkeit zum Widerruf finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Impressum
OK