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Wofür darf ich Soforthilfegelder verwenden - und wofür nicht?

8 rechnungDiese Frage beschäftigt derzeit viele Mitglieder. Wir haben sie deshalb Rechtsanwalt Dr. Sasse zur Prüfung vorgelegt. Seine Ausführungen beziehen sich in erster Linie auf NRW. Wohnen Sie in einem anderen Bundesland, vergleichen Sie die Bestimmungen, die für Sie gültig sind. Drei Hauptpunkte sind besonders wichtig: 

- Die Soforthilfegelder dürfen nur für Liquiditätsengpässe verwandt werden, die nach Mitte März entstanden sind, nicht für etwaige Schulden, die davor schon bestanden.
- Die Soforthilfegelder dürfen nur für betriebliche Zwecke genutzt werden, nicht für die private Lebenshaltung! Wer privat in finanzielle Not kommt, kann Arbeitslosengeld II beantragen.
- Die korrekte Verwendung der Gelder kann von den zuständigen Finanzbehörden später kontrolliert werden. Missbrauch kann geahndet werden.
Den ausführlicchen Vermerk lesen Sie hier: https://www.fachverbaende.net/vfp/no-jos/members/download/01_allgemein/verwendung_coronahilfe.pdf

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