News

BMG plant Rechtsgutachten zum Heilpraktikerrecht – wir agieren

03 psychotherapeutDas Bundesministerium für Gesundheit sucht Experten, die innerhalb eines halben Jahres ein Rechtsgutachten zum Heilpraktikerrecht erstellen;

eine Bewerbung muss bis zum 28.11.2019 eingereicht werden. – Man hat es also offensichtlich eilig. Denn im Juni 2020 tagen dann wieder die Landesgesundheitsminister, die sich ebenfalls damit befassen wollen. „Das Rechtsgutachten soll das Heilpraktikerrecht einschließlich der dazu ergangenen Rechtsprechung umfassend aufarbeiten und insbesondere klären, ob und welchen rechtlichen Gestaltungsspielraum der Bundesgesetzgeber im Falle einer Reform des Heilpraktikerrechts zur Stärkung der Patientensicherheit hätte.“ Dabei soll auch der „sektorale Heilpraktiker“ – also z.B. der „Heilpraktiker für Psychotherapie“ - im Rahmen des Rechtsgutachtens näher beleuchtet werden. Unter anderem will das BMG wissen, ob sich zukünftig die Heilpraktikerausbildung stärker inhaltlich an der Ausbildung von Ärzten orientieren soll oder ob Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker über den Arztvorbehalt hinaus von der Behandlung bestimmter Erkrankungen ausgeschlossen werden sollen und ob es die Möglichkeit gibt, den Heilpraktikerberuf „entfallen“ zu lassen. Wobei die letzte Option aufgrund § 12 GG („Berufsausübungsfreiheit“) sich verfassungsrechtlich als schwierig erweisen dürfte.
Fakt ist: Die letzte Option ist natürlich keine Option. Und notfalls gehen wir bis zum Bundesverfassungsgericht!

Gemeinsam mit dem Netzwerk der „Gesamtkonferenz deutscher Heilpraktikerverbände und Fachgesellschaften“ wird sich der VFP dem Reformgedanken stellen, jedoch unter der Prämisse, den Heilpraktikerberuf zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wir sehen hier gute Chancen, aktiv den Prozess mitzugestalten, zumal wir zu relevanten Themen bereits Konzepte erarbeitet haben. Gerne werden wir auch in dem künftigen Sachverständigenausschuss unsere Expertise einbringen. Und schon vor Monaten haben wir uns an die gesundheitspolitischen Sprecher verschiedener Parteien gewandt, im Rücken gestärkt von der Gesamtkonferenz. Für uns stehen ab diesen Monat die ersten Gespräche im Deutschen Bundestag an. Auf diesem Weg brauchen wir aber auch Sie: unsere Mitglieder und Ihre Patientinnen und Patienten! Wir werden Sie in den nächsten Wochen und Monaten zu gezielten Aktionen auffordern. Denn hektisches, unüberlegtes und unkoordiniertes Handeln macht in der gegenwärtigen Situation keinen Sinn, kann uns u.U. sogar schaden!

Mehr Informationen:

Mitgliederlogin --> Download --> 7. aus Newsletter --> Rechtsgutachten zum Heilpraktikerrecht

https://www.evergabe-online.de/tenderdetails.html?1&id=291253

https://www.aerztezeitung.de/Politik/Will-Spahn-Heilpraktikern-an-den-Kragen-403281.html

 

< zurück